Nümbrecht – Große Mehrheit im Rat stimmt für die Einführung ab nächstem Jahr – Über die genauen Modalitäten soll nun gesprochen werden (AKTUALISIERT).

Von Lars Weber

Bereits im März bei der Jahresdienstbesprechung der Freiwilligen Feuerwehr hatte Bürgermeister Hilko Redenius angekündigt, dass auch in Nümbrecht als Zeichen der Anerkennung des großen ehrenamtlichen Engagements der aktiven Feuerwehrkräfte eine Aufwandsentschädigung eingeführt werden soll. Bergneustadt hatte vorgemacht, wie so etwas aussehen kann (OA berichtete). Bisher bekommen in Nümbrecht nur Funktionsträger eine Aufwandsentschädigung. Nun hatte die Nümbrechter CDU einen entsprechenden Antrag in den Rat eingebracht, der bei der Sitzung am Dienstagabend im Rathaus auch mit großer Mehrheit beschlossen worden ist – ohne Diskussionen und Gegenstimmen ging die Entscheidung aber nicht über die Bühne.

Mit dem Beschluss ist nun klar, dass die Aufwandsentschädigung kommen soll. Über das wie soll noch geredet werden. Die Höhe soll sich laut Beschlussvorschlag nach einem noch festzulegenden Schlüssel auf Basis der geleisteten Einsatzzeiten, sowie der sonstigen geleisteten Stunden, berechnen. Hierzu wurde die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Feuerwehrführung ein entsprechendes Aufwands- und Bonussystem zu entwickeln, wobei Funktionsträger nicht am Bonussystem teilnehmen, um eine Doppelvergütung auszuschließen. Im Haushalt 2025 sollen dafür 25.000 Euro zur Finanzierung des Systems eingestellt werden. Die Finanzierung soll im Rahmen der Haushaltsaufstellung sichergestellt und in den Beratungen vorgestellt und diskutiert werden, so der Beschluss weiter.

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Angesichts der Haushaltslage der Gemeinde - Nümbrecht befindet sich bekanntlich in einem Haushaltssicherungskonzepts und muss bis 2031 genug Gewinne erwirtschaften, um wieder Eigenkapital zu kreieren – ist es kein Wunder, dass hinter der Höhe von 25.000 Euro noch ein Fragezeichen gesetzt wurde. So begrüßten zum Beispiel die Fraktionssprecherinnen Andrea Saynisch (Grüne) und Ira Hennecken (SPD) generell die Idee der Aufwandsentschädigungen, nicht aber ohne auf die finanzielle Situation hinzuweisen.

Jan Köstering (Linke) fragte Kämmerer Reiner Mast direkt, ob diese Summe machbar sei. „Im Rahmen der Überschuldung müsste ich eigentlich ‚Nein‘ sagen“, so der Kämmerer, der aber natürlich weiß, was alles mit der Frage nach einer Aufwandsentschädigung verbunden ist. Komme keine Aufwandsentschädigung, riskiere man, entscheidendes ehrenamtliches Engagement zu verlieren, was dazu führen könnte, dass Feuerwehrleute verpflichtet werden müssten oder gar eine Berufsfeuerwehr eingeführt werden müsste.

Auch Bürgermeister Redenius schaltete sich in die Diskussion ein und machte diesen Umstand nochmal deutlich. „Die Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinden.“ Das Engagement der ehrenamtlichen Einsatzkräfte ist also etwas ganz Besonderes. „Und während die Ratsmitglieder 300 Euro im Monat bekommen für ihr Engagement, bekommt die Feuerwehr gar nichts. Das ist ein wahnsinniger Schiefstand“, so Redenius. Ihn wundert es, dass der Gesetzgeber nicht schon längst etwas getan hat, um diesen zu beheben.

Hinsichtlich des Austauschs mit der Kommunalaufsicht sagte er, dass der Gemeinde keine freiwilligen Ausgaben verboten seien, wozu die Entschädigung gehören werde. „Da gibt es viele Beispiele im Haushalt, wo wir fragen müssen, ob wir uns das leisten möchten oder nicht.“ Thomas Hellbusch (CDU) hob nochmal die Arbeit der Kameradinnen und Kameraden hervor: „Sie setzen ihre Gesundheit für uns aufs Spiel und sind immer da, wenn Hilfe benötigt wird, Tag und Nacht.“

Dr. Iris Kunadt wünschte sich daraufhin, dass die Ratsmitglieder in gleicher Weise argumentieren würden, um „aus der dramatischen Haushaltslage“ herauszukommen. Auf den Hinweis des Bürgermeisters, dass ihr Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt worden sei, sagte sie: "Das weiß ich, aber der war wahrscheinlich gar nicht genehmigungsfähig". Dies ließ Redenius laut werden, der auf der Rechtmäßigkeit des Haushaltsgenehmigung beharrte. „Das sind starke Vorwürfe ohne Sinn und Verstand.“

Das Mitglied der Grünen blieb aber bei seinem Standpunkt. In einem Gespräch nach der Sitzung teilte Dr. Iris Kunadt mit, dass sie an der Wichtigkeit einer Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute nicht zweifeln würde, sie aber angesichts der Haushaltssituation der Kommune einen stimmigen Finanzierungsvorschlag des Postens benötige, um auch mit "Ja" stimmen zu können. 

Da es diesen noch nicht gab, votierte Kunadt bei der Abstimmung im Rat gemeinsam mit Henrik Köstering (ebenfalls Grüne) gegen die Aufwandsentschädigung für alle aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. Es gab eine Enthaltung. Alle anderen Ratsmitglieder stimmten für den Vorschlag.