Lindlar – Auf Antrag der Ampel-Parteien fällt der Gemeinderat künftig kleiner aus.

Im Lindlarer Kulturzentrum hat sich am Abend ein Szenario abgespielt, zu dem es doch eher selten kommt – und zwar so selten, dass sich die Beteiligten um Bürgermeister Dr. Georg Ludwig mit einem Blick in die „Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde“ absicherten. Es galt, im Lindlarer Rat über den neunten Tagesordnungspunkt der gestrigen Sitzung abzustimmen: einen Antrag zur Reduzierung der Ratsmandate von derzeit 36 auf künftig 32.

Vorausgegangen war der Abstimmung eine emotionale Debatte über sämtliche Fraktionen hinweg. Während Vertreter der Ampel-Parteien ihren Antrag verteidigten, hagelte es seitens der Christdemokraten heftige Kritik. Nahezu jedes Ratsmitglied mit schwarzem Parteibuch meldete sich zu Wort – allen voran Hans Schmitz. „Die Reduzierung der Ratsmandate geht eindeutig zu Lasten der Bürger und der Demokratie“, sagte der Fraktionsvorsitzende etwa.

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Argumentiert wurde mit der Nähe zum Bürger einerseits und der Senkung von Kosten auf der anderen Seite. „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir bei uns in der Politik einsparen“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Patrick Heuwes. Auch Michael Scherer blieb seiner Linie treu. „Wir haben in Lindlar einen großen Berg an Schulden“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. Umso wichtiger sei es, sich die Frage zu stellen, wie die Politik mit den öffentlichen Mitteln umgehe.

Durch die Reduzierung der Ratsmandate von 36 auf 32 zur nächsten Wahlperiode sollen künftig pro Jahr 15.360 Euro an Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder eingespart werden; mit der Reduzierung einher geht auch die Verringerung der Wahlkreise von 18 auf 16. „Wir opfern ein großes Pfund – wegen Geld“, sagte Armin Brückmann (CDU). Unverständnis seitens der Bürger, Politikverdrossenheit, die Identität in den Dörfern, eine steigende Bevölkerungsanzahl, ein längerer Weg zur Wahlurne und Kosten, die durch diese Änderung entstehen: alles Punkte, die seitens der CDU in den Raum geworfen worden sind.

Nach einer rund 50-minütigen Diskussion und einer kurzen Unterbrechung kamen die Ratsmitglieder zur Abstimmung zusammen. Allerdings sollte diese, anders als üblicherweise, nicht durch Handzeichen erfolgen. Womöglich in der Hoffnung, dass ein oder andere Mitglied der Ampel-Parteien vielleicht doch noch zum Umdenken bewegt zu haben, beantragten die Christdemokraten die Durchführung einer geheimen Abstimmung. Die für einen derartigen Antrag – laut Geschäftsordnung – benötigte Anzahl von einem Fünftel der Ratsmitglieder stemmte die Fraktion ohne Schwierigkeiten.

Spontan galt es, eine geheime Wahl durchzuführen – ohne Wahlkabine, ohne Urne. So wurden Stimmzettel verteilt, die Ratsmitglieder einzeln aufgerufen. Das Kreuzchen durfte auf der Bühne des Kulturzentrums hinter einem Vorhang gesetzt werden, davor wartete der Beigeordnete Michael Eyer mit einer Pappschachtel, in die die Stimmzettel geworfen wurden.

Nach rund zehn Minuten wurde ausgezählt, unter den Augen der Fraktionsvorsitzenden. Eine Überraschung gab es dabei jedoch nicht: entsprechend den aktuellen Mehrheitsverhältnissen brachten SPD, Grüne und FDP ihren Antrag mit 18 Ja- zu 15 Gegenstimmen über die Ziellinie. Für die CDU ist das eine Niederlage: zuletzt seien derartige Initiativen an der ehemaligen Ratsmehrheit der Christdemokraten gescheitert.